Einträge von Klaus Mielke

Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

Die Ämter warnen immer wieder vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerziellen, nicht amtlichen Registern. Derartige Eintragungen entfalten keinerlei Rechtswirkung und haben nur informativen Charakter. Warnung des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unter https://www.dpma.de/dpma/service/gebuehren/irrefuehrende_zahlungsaufforderungen/index.html Warnung des […]

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EuGH | Farbige Schuhsohle

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Sachverhalt: Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern […]