Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

Die Ämter warnen immer wieder vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerziellen, nicht amtlichen Registern. Derartige Eintragungen entfalten keinerlei Rechtswirkung und haben nur informativen Charakter.

Warnung des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unter https://www.dpma.de/dpma/service/gebuehren/irrefuehrende_zahlungsaufforderungen/index.html

Warnung des Europäischen Patentamts (EPA) unter https://www.epo.org/applying/fees/payment/warning_de.html

Warnung der World Intellectual Property Organization (WIPO) unter https://www.wipo.int/pct/de/warning/pct_warning.html

Warnung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/misleading-invoices

Rechnungen zu schutzrechtlichen Vorgängen und Hinweise auf Fälligkeit der Einzahlung von amtlichen Gebühren erhalten Sie ausschließlich von mir als ihrem bestellten Vertreter.