EuG | Drei Streifen

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Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer…

BGH | Zwangslizenz für Cholesterinsenker

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Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker. Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen…

BGH | ORTLIEB II

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Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II). Sachverhalt: Die Klägerin - ein Hersteller wasserdichter Taschen und Transportbehälter -  wendet sich dagegen, dass bei Eingabe…